Netzzensur

Diese Seite dient dem Verfassen und Verbessern von Texten um andere auf die Internet-Zensur aufmerksam zu machen.

Links

Hier können Links auf Berichte o.Ä. her. Am besten nach Erscheinungsdatum sortiert und mit kurzer Beschreibung (Stichworte) zum Inhalt.

Mail an Freunde/Bekannte

Hallo zusammen!

Momentan läuft auf dem Petitionsserver des Bundestages eine Petition gegen die geplante Internetzensur:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Auch sehr empfehlenswert ist die Mitzeichnung der Petition gegen die Überwachung des Nutzerverhaltens auf Websites:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3468

Dazu gibt es auch eine bebilderte Anleitung [1], die Schritt für Schritt zeigt wie das etwas umständliche Petitionssystem zu bedienen ist. Zeitweise ist der Dienst auch überlastet - einfach nochmal versuchen.

Warum nun also mitzeichnen? Die Argumente in Kurzform:

• Die beteiligten Ministerien lügen bzw. verdrehen absichtlich Fakten, was wohl auf das gleiche hinausläuft. [2] [3] [4] [5] Wohl nicht umsonst wurde mit Kinderpornographie ein gesellschaftliches Tabuthema als Ansatzpunkt für Zensur gewählt.

• Verweise auf angebliche Erfolge mittels Sperrlisten im europäischen Ausland sind ebenfalls eine Lüge [6].

• Die Liste zu filternder Seiten soll geheim bleiben und ausschließlich vom BKA verwaltet werden. [7] Damit existiert aber auch keine Möglichkeit diese Liste rechtsstaatlich zu überprüfen. Weiterhin ist das BKA keineswegs vertrauenswürdig. [8]

• Ein Ausblenden der KiPo-Seiten hilft niemandem. Sie sind dennoch weiter erreichbar, mindestens aus dem Ausland. Auch sind einige Anbieter pauschal von den Maßnahmen befreit. [9] Im Gegenteil *schützen* diese Sperren die Täter, da sie die Beweissicherung für die Ermittler erschweren.

• Aufrufe der "Stop-Seiten" sollen protokolliert werden und als "Anfangsverdacht" für eine Strafverfolgung dienen. [10] Nicht jeder Aufruf einer Seite ist aber vom Nutzer beabsichtigt bzw. mit dem Wissen welche Inhalte sie anbietet [11]. Und auch später eingestellte Ermittlungen wegen Verdachts auf KiPo-Besitz können Existenzen völlig ruinieren. [12] Eine perfekte Möglichkeit mißliebige Mitbürger zu diskreditieren - ein untergeschobener Link bzw. Trojaner genügt für's gesellschaftliche Aus.

• Selbst mit der heutigen Gesetzeslage ist es kein Problem solche Seiten vom Netz zu nehmen [13], da die meisten sowieso in westlichen Ländern betrieben werden. [14] Diese Abschaltung ist im Gegensatz zu Sperren dauerhaft und ohne Nebenwirkungen.

• Ein Verstecken der Seiten führt dazu das Problem zu ignorieren und weder Anbieter noch die eigentlichen Täter zu verfolgen - "Aus den Augen aus dem Sinn". Nötig ist vielmehr eine personelle Aufstockung der Strafverfolger, eine bessere Ausbildung derselben und an erster Stelle natürlich deutlich bessere Prävention. [15] [16]

• Selbst jetzt schon wird über eine Ausweitung der Sperren diskutiert. Es kann sicher davon ausgegangen werden, daß einmal etablierte Infrastruktur mißbraucht werden wird. Sperrlisten anderer Länder belegen das [17] [18].

Die Liste ließe sich fortführen, aber die wichtigsten Punkte sind genannt. Weitere Informationen liefert z.B. der Arbeitskreis Zensur. Sehr lesenswert und etwas ausführlicher sind die Artikel Zeit [19] sowie eine kurze Einführung in die Zensurthematik [20]. Auf die aktuellen Entwicklungen geht das Handelsblatt [21] ein.

Bitte auch nicht vergessen andere zu informieren! Unsere "klassischen Medien" werden ihrer Aufgabe die 4. Gewalt im Staat zu sein leider momentan ganz und gar gerecht. Eine Möglichkeit zur Organisation bzw. Material bietet der AK-Zensur [www.ak-zensur.de] im Wiki.

Beste Grüße, xyz.

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Todo:

• Links für Quellen fehlen noch
• Quellen-Links als Fußnoten statt im Fließtext (Die Verweise setzt das Wiki sogar sehr schön, fehlt noch eine Auflistung. Kann das das Wiki auch?)

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fehlt noch